Seit etwa 40 Jahren bieten Kirchengemeinden in Deutschland Schutzsuchenden vorübergehend einen sicheren Ort. Seit neun Jahren gewährt die Evangelische Kirche Kirche in Düsseldorf Kirchenasyl – bislang bewusst ohne große Öffentlichkeit, das gute Miteinander mit den zuständigen Behörden zu wahren. Das Engagement im Kirchenasyl wird inzwischen öffentlich gemacht.
Die Gründe: Eine zunehmend angespannte politische und gesellschaftliche Lage erfordert Aufmerksamkeit. Aufklärung über das Kirchenasyl, seine Bedeutung und seinen Zweck ist notwendig. Verständnis und Unterstützung sind entscheidend, um Vorurteile abzubauen.
Was bedeutet Kirchenasyl?
Kirchenasyl ist ein letzter, legitimer Versuch (ultima ratio) einer Gemeinde, um Geflüchteten durch zeitlich befristete Schutzgewährung beizustehen und eine sorgfältige Überprüfung ihrer Situation zu ermöglichen. Es richtet sich an Menschen, denen durch eine Abschiebung Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht oder die mit unzumutbaren Härten konfrontiert wären. Gleichzeitig setzt sich die Gemeinde damit für die Wahrung der Menschenwürde, Freiheit und körperlichen Unversehrtheit ein – Grundrechte, die im deutschen Grundgesetz verankert sind.
Wie ist ein Kirchenasyl rechtlich zu bewerten?
Mit der Gewährung von Kirchenasyl tritt eine Gemeinde zwischen die Behörden, welche die Abschiebung auszuführen haben, und die betroffenen Gefüchteteten. Das Kirchenasyl schafft Zeit für Verhandlungen, um alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und eine faire Prüfung des Schutzbegehrens sicherzustellen. In vielen Fällen gelingt es, Entscheidungen zu überdenken und ein neues Verfahren oder Bleiberecht zu erwirken.
Obwohl es keinen Rechtsanspruch auf Kirchenasyl gibt, bewegt sich eine Gemeinde damit nicht in einem rechtsfreien Raum. Die zuständigen Behörden werden stets über den Aufenthalt der Schutzsuchenden informiert. Der Staat hat das Recht, das Kirchenasyl zu brechen und eine Abschiebung durchzusetzen. Allerdings ist höchstrichterlich geklärt, dass die Gewährung von Kirchenasyl nicht strafbar ist.
Wann macht ein Kirchenasyl Sinn?
Die meisten Fälle von Kirchenasyl betreffen die sogenannte Dublin-Verordnung. Sie sieht vor, dass Geflüchtete in das zuständige EU-Land zurückgeführt werden, in das sie zuerst eingereist sind. Doch in vielen dieser Länder sind die Lebensbedingungen für Schutzsuchende äußerst prekär: Obdachlosigkeit, fehlender Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und illegale Abschiebungen über EU-Außengrenzen (Pushbacks), sind weit verbreitet, weswegen viele weiter nach Deutschland fliehen.
Eine Besonderheit des Dublin-Abkommens: Wird eine Person nicht innerhalb von sechs Monaten abgeschoben, geht die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf Deutschland über. Kirchenasyl wird oft genutzt, um diese Frist zu überbrücken und den Betroffenen ein faires Verfahren zu ermöglichen.
Wie läuft ein Kirchenasyl konkret ab?
Seit 2015 gibt es eine Verabredung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen zur Handhabung von Dublin-Kirchenasylen. Ein Kirchenasyl muss sofort den Behörden gemeldet werden. Innerhalb eines Monats ist zudem ein Dossier einzureichen, das die Gründe für das Kirchenasyl darlegt. Dies geschieht über eine von der Landeskirche benannte Ansprechperson.
In der Vergangenheit wurden diese Dossiers vom BAMF in der Regel abgelehnt, doch die betroffenen Personen blieben trotzdem meistens im Kirchenasyl – und die Frist lief weiter. Inzwischen beantwortet das BAMF die Dossiers kaum noch. Auch dann läuft die Frist ab, und Deutschland wird für das Asylverfahren zuständig.
Zum Weiterlesen und Informieren:
Schutz und Hoffnung: Warum eine Gemeinde Kirchenasyl gewährt
Ein Interview mit Matthias Schwab, Ansprechpartner für Kirchenasyl der rheinischen Landeskirche, über den Wert des gemeindlichen Engagements für Kirchenasyl.
Ausstellung „HOPE. Hoffnung bewegt“ in der Matthäikirche
Ab dem 21. März thematisiert eine Foto-Ausstellung die Situation geflüchteter Frauen und Mädchen, die in einem Flüchtlingslager ausharren.